Rechtsprechung
VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; GG Art. 2 Abs. 1
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Liegt weder ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme vor, noch ein Grundrechtverstoß, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig.
- rewis.io
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Liegt weder ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme vor, noch ein Grundrechtverstoß, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig.
- rechtsportal.de
Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliche Maßnahmen; tiefgreifender Grundrechtseingriff; allgemeine Handlungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; vermeintlich bestehendes Hausverbot; Hausverbot; Rechtsschutzinteresse; Gehörsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 07.03.2018 - M 7 K 16.4201
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871
Dies liegt insbesondere bei Grundrechtseingriffen vor, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (…z.B. BVerfG, B.v. 5.7.2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 19: Wohnungsdurchsuchung) oder die besonders sensible Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) oder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfG, B.v. 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 - juris: Abschiebungshaft;… BayVGH, B.v.13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 9) tangieren. - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871
Dies liegt insbesondere bei Grundrechtseingriffen vor, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (z.B. BVerfG, B.v. 5.7.2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 19: Wohnungsdurchsuchung) oder die besonders sensible Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) oder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfG, B.v. 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 - juris: Abschiebungshaft;… BayVGH, B.v.13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 9) tangieren. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse mit ausreichender Begründung u.a. deshalb verneint, weil das beanstandete polizeiliche Vorgehen nicht mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff im Sinne der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris) verbunden war. - VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871
Dies liegt insbesondere bei Grundrechtseingriffen vor, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (…z.B. BVerfG, B.v. 5.7.2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 19: Wohnungsdurchsuchung) oder die besonders sensible Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) oder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfG, B.v. 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 - juris: Abschiebungshaft; BayVGH, B.v.13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 9) tangieren.
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 B 18.483
Anerkenntnis in der Berufungsinstanz
Ob beim Kläger daneben ein berechtigtes Interesse auch aus anderen Gründen besteht, etwa wegen Rehabilitierung (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 10 ZB 18.871 - juris Rn. 9 ff.) oder unter dem Aspekt der typischerweise kurzfristigen Erledigung (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 26 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris -Lsu.